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Finnland ja - Schweden nein

Türkischer Präsident gibt grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Wikipedia) hat nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden. Die Nato begrüßte die Ankündigung Erdogans.

Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen", sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Er hoffe, dass die Ratifizierung durch das Parlament "vor den Wahlen" stattfinden werde, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen. Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den 14. Mai geplant, das Parlament muss allerdings seine Arbeit rund einen Monat vorher aussetzen.

"Das Wichtigste ist, dass Finnland und Schweden schnell Vollmitglieder der Nato werden, nicht dass sie genau zur gleichen Zeit beitreten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Helsinkis Mitgliedschaft in der Nato werde "Finnlands Sicherheit stärken, sie wird Schwedens Sicherheit stärken und sie wird die Sicherheit der Nato stärken", fügte der Chef des Militärbündnisses hinzu.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in

Stockholm ein härteres Vorgehen vor allem gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnlands Präsident Niinistö bezeichnete die Ankündigung Erdogans am Freitag als "sehr wichtig für ganz Finnland", fügte aber hinzu: "Finnlands Kandidatur ist nicht vollständig ohne die von Schweden." Finnland teilt sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. 

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äußerte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Schweden bedauerte es am Freitag, nicht ebenfalls grünes Licht aus Ankara erhalten zu haben. "Das ist eine Entwicklung, die wir nicht wollten, aber auf die wir vorbereitet waren", sagte Außenminister Tobias Billström (Wikipedia)  vor Journalisten.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson (Wikipedia) hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin gesagt, er hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch seines Landes "nach den türkischen Wahlen". 

Mit dem grünen Licht aus Ankara steigt der Druck auf das ungarische Parlament, seine eigenen Verzögerungen bei der Ratifizierung der Nato-Beitritte zu beenden. Ungarns rechts-nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat enge Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und liegt sowohl mit der Nato als auch mit der EU in mehreren Streitfragen überkreuz. 

Das Parlament in Budapest hatte Anfang des Monats mit der Debatte über die Beitrittsgesuche begonnen. Die Abstimmung über den Beitritt Finnlands soll am 27. März erfolgen, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Freitag mitteilte. Über Schweden werde "später" entschieden, sagte er laut der Nachrichtenagentur MTI.

ck/cp © Agence France-Presse