Nach den Angriffen auf demokratische Institutionen in ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden (Wikipedia) und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam die Demokratie in Nord- und Südamerika schützen.
Bei einem Treffen in Washington vereinbarten die Präsidenten am Freitag zudem eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Im Ukraine-Krieg dagegen blieben die unterschiedliche Positionen bestehen, Lula will nun eine Gruppe von "nicht involvierten" Vermittler-Staaten bilden.
"Die starken Demokratien unserer beiden Länder wurden getestet", sagte Biden beim Empfang Lulas im Weißen Haus. "Und sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Demokratie gesiegt." Lula sagte seinerseits, es gebe "ganz klar Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können". Mit Blick auf die Angriffe fügte er hinzu: "Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder möglich ist."
Lulas Washington-Besuch erfolgte einen Monat nach dem Angriff rechtsradikaler Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro (Wikipedia) auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Brasília. Die Attacke weckte Erinnerungen an die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Bidens Vorgänger Donald Trump am 6. Januar 2021.
Für seinen rechtsradikalen Vorgänger habe der Tag "mit Falschnachrichten begonnen und geendet - morgens, mittags, abends", sagte Lula. Biden erwiderte offensichtlich mit Blick auf Trump: "Das kommt mir bekannt vor." Lulas Vorgänger Bolsonaro war Ende Dezember zum Ende seiner Amtszeit in den US-Bundesstaat Florida gereist und hält sich dort nach wie vor auf.
Zusammenarbeiten wollen Biden und Lula auch beim Klimaschutz. Der neue brasilianische Präsident hat angekündigt, bis 2030 sowohl die illegale als auch die legale Entwaldung am Amazonas zu beenden. Ob die USA den dafür gegründeten internationalen Amazonas-Fonds finanziell unterstützen, blieb auch nach dem Gespräch der beiden Politiker offen.
"Ich denke, sie werden es machen", sagte Lula abschließend vor Journalisten. "Ich denke nicht nur, dass sie es machen werden, sondern ich denke, dass es notwendig ist, dass sie mitmachen." Bei seinem Gespräch mit Biden sei der Fonds aber nicht konkret diskutiert worden, vielmehr sei es allgemein um die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz gegangen, fügte Lula hinzu.
Keinen gemeinsamen Standpunkt fanden die beiden Präsidenten beim Ukraine-Krieg. Die USA sind der stärkste Unterstützer Kiews im Kampf gegen die russischen Aggressoren. Brasilien dagegen hat zwar Moskaus Einmarsch verurteilt, sich den internationalen Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen für die Ukraine aber nicht angeschlossen.
Nach dem Treffen mit Biden sagte Lula, er wolle eine "Gruppe von Ländern bilden, die nicht direkt oder indirekt in den russischen Krieg gegen die Ukraine involviert sind". Diese solle dazu beitragen, "dass Frieden geschaffen werden kann".
jes AFP