In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise Versuche der feindlichen Übernahme deutscher Unternehmen auslösen könnte. "Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagausgabe). Finanziell durch die Krise geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilt diese Sorge. Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket solle die Unternehmen "auch vor unliebsamen Überraschungen" schützen, sagte er der "SZ" mit Blick auf mögliche Übernahme-Versuche.
Scheuer betonte, dass es weltweites Interesse an erfolgreichen deutschen Unternehmen gebe, darunter im Bereich Mobilität und Infrastruktur. Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, "dass wir diese Pläne von außen abwehren". Es gehe darum, "Wirtschaftskraft in Deutschland nach der Krise zu sichern".
Scholz sicherte zu, dass "die große Finanzkraft unseres Staates" eingesetzt werden solle, um die Bürger vor dem Virus, aber auch Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen. Das Bundeskabinett will am Montag in einer Sondersitzung das Corona-Hilfspaket auf den Weg bringen. Ein Nachtragshaushalt soll dem Bund erlauben, in diesem Jahr mehr als 150 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
Unternehmen und Selbstständige sollen unter einen Schutzschirm gestellt werden: Ein "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" soll dafür mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden. Weitere 200 Milliarden Euro sollen für Kredite und direkte Beteiligungen bereitgestellt werden.
Das Hilfspaket sieht auch Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Bürgern vor. So sollen die Bedingungen für den Bezug von Hartz IV gelockert werden. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen neuen Beziehern. Mieter sollen vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, wenn sie infolge der Krise mehr als zwei Monate mit der Miete in Rückstand geraten. Die Vorlagen sollen in den kommenden Tagen im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
dja