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Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Die politischen Parteien diskutierten vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kritisierte den Senat, weil Berlin das Bundesland mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit nach Bremen ist. Wegner bemängelte auch, dass Müll- und Parkgebühren gestiegen sind und dass es eine Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen gibt, die dem Wirtschaftsstandort schadet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU bekräftigte, dass es "Enteignungen in unserer Stadt nicht geben" werde.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja forderte die Regierende Bürgermeisterin auf, Enteignungen abzulehnen. Linksfraktionschef Carsten Schatz argumentierte für die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".

SPD-Fraktionschef Raed Saleh zählte wirtschaftliche Erfolge der rot-grün-roten Koalition auf.

Giffey kritisierte den Wahlkampf von Wegner, der die Vornamen der Tatverdächtigen nach den Silvesterkrawallen wissen wollte, um zu erfahren, wie viele einen Migrationshintergrund haben.

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel bezeichnete die Verkehrswende als Erfolg der Regierung und warf der CDU vor, diese rückabwickeln zu wollen.

Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker gab der rot-grün-roten Koalition die Schuld für steigende Energiepreise.

Der Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, kritisiert die Opposition, insbesondere den Fraktionschef der CDU, Wegner, für ihre Haltung gegenüber den wirtschaftlichen Erfolgen der rot-grün-roten Regierung in Berlin. Saleh betont, dass Berlin keine Spaltung benötige, sondern eine fortschrittliche Zukunft, die die Stadt nicht in gute und schlechte Vornamen unterteilt.

Die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel lobt die Verkehrswende eingeleitet von der Regierung, während die AfD-Chefin Kristin Brinker die Regierung für steigende Energiepreise verantwortlich macht.

Laut den jüngsten Umfragen liegt die CDU deutlich vorn, gefolgt von der SPD oder den Grünen. Es ist jedoch möglich, dass es Koalitionen mit anderen Parteien geben kann, wie z.B. mit der FDP, aber eine Koalition mit der Linken oder der AfD wird von der CDU ausgeschlossen. Es ist auch möglich, dass eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung stattfinden kann.

© Agence France-Presse