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AfD-Chefin Weidel strebt Regierungsbeteiligung an

"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.

Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" auf gute Umfragewerte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel. Dies sei "auch durchaus realistisch". Dem Willen der Wähler werde "sich auch die CDU nicht dauerhaft verweigern können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will".

Die AfD begeht am Montag den zehnten Jahrestag ihres Bestehens. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet. Sie ist derzeit in 15 der 16 Landesparlamente vertreten, nachdem die AfD bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai 2022 aus dem Landtag flog.

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erwartete, dass 2024 mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland tatsächlich "das große Jahr der AfD" werden könnte. Die AfD könnte dann erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, sagte Schröder der Nachrichtenagentur AFP. 

Folge wäre nach Einschätzung des Politologen aber nicht, dass ein gutes Wahlergebnis auch in Regierungsverantwortung führe. Er sehe in der aktuellen Führung niemanden, der die AfD auf einen Regierungskurs bringen könne, sagte er. Mit dem vor einem Jahr abgetretenen Parteichef Jörg Meuthen habe "die letzte Figur das Schiff verlassen, die vielleicht das Potenzial gehabt hätte, die AfD auf einen Koalitionskurs mit anderen konservativen Parteien zu bringen".

Mit Blick auf die CDU sagte Schroeder, bei deren Parteichef Friedrich Merz sei "unklar, ob er wirklich einen klaren Abgrenzungskurs verfolgen will oder eher eine Pendelpolitik betreibt". Aussagen wie "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen oder "kleine Paschas" im Kontext der Silvesterkrawalle zielten darauf, "das Geschäft der AfD ohne die AfD zu machen", sagte Schroeder. "Das wird aber nicht funktionieren, schließlich präferieren die Menschen das Original."

mt/ck

© Agence France-Presse