Russisches Unterhaus will Eigentum von geflohenen Kritikern beschlagnahmen

Wolodin warf den Exilanten vor, ihr Eigentum in Russland zu vermieten, während sie ihr Leben im Ausland genössen.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses hat vorgeschlagen, das Eigentum von ins Ausland geflohenen Regierungskritikern zu beschlagnahmen. Die existierenden Gesetze reichten nicht aus, um gegen Kritiker des russischen Angriffs in der Ukraine vorzugehen, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Freitag. 

"Einige unserer Mitbürger halten es für möglich, Russland, seine Einwohner, Soldaten und Offiziere zu beleidigen und öffentlich Schurken, Nazis und Mörder zu unterstützen", schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Wolodin warf den Exilanten vor, ihr Eigentum in Russland zu vermieten, während sie ihr Leben im Ausland genössen. Sie fühlten sich sicher, "weil sie denken, dass die Justiz sie nicht erreichen kann", erklärte Wolodin, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

Unter den derzeitigen Umständen wäre es "richtig", ein Strafrecht einzuführen, das es den Behörden erlaubt, Eigentum dieser Menschen zu beschlagnahmen, betonte er. 

Auch Kirill Kabanow, Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, wies auf die zahlreichen Forderungen russischer Politiker hin, geflüchtete Kreml-Kritiker zu bestrafen. Er betonte aber, es sei wichtig, den Begriff "Verräter" zunächst rechtlich zu definieren. "Jede Form von Verrat muss bestraft werden", erklärte Kabanow. Die Mitglieder des Menschenrechtsrates wollten das Thema "in naher Zukunft" mit den Gesetzgebern erörtern. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass im Exil lebende Russen nicht pauschal bestraft werden sollten. "Feinde sind Feinde, man muss sie bekämpfen, aber die anderen sind unsere Bürger, und sie sollten auch unsere Bürger bleiben", sagte er dem kremlnahen Medienunternehmen Life. 

Seit Februar werden in Russland Menschen, die die Entsendung von Truppen in die Ukraine durch Präsident Putin kritisieren, zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Offensive und die darauffolgende militärische Mobilmachung in Russland haben Zehntausende Russen zur Flucht ins Ausland veranlasst.

bur/kbh/ma



Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel