Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Räumung von Lützerath läuft

Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochmorgen begonnen.

Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen erklärte, umstellten Polizeikräfte den Ort. Anschließend begannen sie damit, den Bereich zu umzäunen. Laut Polizei gab es kurz nach Beginn der Räumung allerdings gewalttätige Zwischenfälle - es flogen demnach Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steine in Richtung der Einsatzkräfte.

Die Polizei appellierte an die Aktivisten, friedlich zu bleiben. Außerdem rief sie Menschen, die sich in dem Bereich aufhielten, dazu auf, diesen aktuell noch ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.

Wie an den Protesten beteiligten Klimaaktivisten berichteten, wehrten diese sich mit Barrikaden und Menschenketten gegen die laufende Räumung. Der Aktionsticker Lützerath berichtete, dass Polizisten weit in das Dorf vorgedrungen seien und auch die Zeltwiese der Aktivisten bereits erreicht hätten.

Bei einer als "Gegenschlag" bezeichneten Aktion habe ein Dutzend Menschen den Zugang in den Tagebau bei Jackerath blockiert. Demnach seilten sich Aktivisten von einer alten Autobahnbrücke über die Straße ab. Der Hauptzugang der Polizei zu ihrem Logistiklager im Tagebau sei damit blockiert.

Der Energiekonzern RWE will den bei Lützerath liegenden Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.

Wie RWE erklärte, soll an diesem Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen und diese anschließend "bergbaulich in Anspruch genommen werden". Als eine der ersten Maßnahmen werde "aus Sicherheitsgründen" ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt.

 "Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in dennächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden", erklärte RWE. Zudem würden Bäume und Sträucher entfernt.

Anschließend könne der nahe Tagebau Garzweiler damit beginnen, die Braunkohle für die Stromerzeugung in den Kraftwerken der Region unter dem ehemaligen Ort freizulegen. RWE appellierte an die Klimaaktivistinnen und -aktivsten, mit Besonnenheit vorzugehen, Gewaltfreiheit zu zeigen und den Rechtsstaat zu akzeptieren.

Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten aus ganz Deutschland. Die seit längerem angekündigte Räumung, bei der die Polizei in sogenannter Amtshilfe tätig wird, wird wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet. 

Die Klimaaktivistin Pauline Brünger sagte im Bayerischen Rundfunk, sie fürchte eine Eskalation. "Wir sehen in den letzten Tagen, also schon vor Beginn der tatsächlichen Räumung, eine große Provokation und Eskalation von Seiten der Polizei in Richtung der AktivistInnen - das bereitet mir große Sorgen."

Die Sprecherin von Fridays for Future, Pauline Brünger, betonte, dass ihre Organisation friedliche Demonstrationen wolle. "Wir setzen darauf, dass wir uns mit einer breiten Bewegung entgegenstellen." Wichtig sei, "dass die Kohle im Boden bleibt".

Den Grünen warf Brünger vor, einen "schmutzigen Deal" mit RWE ausgehandelt zu haben. Dadurch werde kein einziges Gramm CO2 eingespart, sondern die Profite von RWE würden weiter geschützt. "Die Interessen der Menschen, die sich Sorgen um ihre Lebensgrundlage machen, werden völlig ignoriert."

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte, es sei kein Geheimnis, dass es einen Konflikt mit der Grünen Mutterpartei gebe. Diesen Konflikt habe aber nicht nur die Parteijugend, sondern er betreffe viele Grünen-Mitglieder.

ran/cfm


© Agence France-Presse