Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour hat die bevorstehende Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier verteidigt. Der Streit sei "ausgeurteilt durch alle Instanzen" und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei Teil eines Kompromisses, der andererseits fünf andere Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt und den Kohleausstieg in Westdeutschland "um acht Jahre vorgezogen" habe.
"Hätten wir den Kompromiss nicht gemacht, dann wäre das alles nicht passiert", betonte Nouripour. Insofern sei dies "ein guter Kompromiss, den ich wirklich auch gut tragen kann" und "ein signifikanter Schritt nach vorne beim Thema Klimaschutz".
Lützerath soll der Erweiterung eines großen Tagebaus weichen. Klima-Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem Dorf bei Aachen. Zahlreiche zusätzliche Protestierende kamen in den vergangenen Tagen in den Ort, um seine Räumung für den Kohleabbau zu verhindern. Nach Angaben der Polizei soll die Räumung von Lützerath frühestens ab Mittwoch beginnen.
Der Protest überschattet die zweitägige Vorstandsklausur der Grünen in Berlin. Dabei hatte die Parteiführung am Montag angekündigt, das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" zu machen.
Nouripour mahnte im ZDF auch die Koalitionspartner im Bund - SPD und FDP -, mehr für den Klimaschutz zu tun. So gebe es im Verkehrssektor, für den Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP zuständig ist, "den meisten Nachholholbedarf" beim Thema Klimaschutz.
Mit Blick auf den für Dienstagnachmittag geplanten Mobilitätsgipfel im Kanzleramt betonte der Grünen-Chef die Forderung seiner Partei, marode Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, statt neue Straßen zu bauen. "Das Renovieren, das Sanieren, das Modernisieren, das ist doch das Gebot der Stunde", sagte Nouripour. Im übrigen gelte "höchste Priorität für die Schiene", da passiere zu wenig.
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