Silvesterkrawalle - kein Kavaliersdelikt!

Polizei leitete inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte ein

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.

Laut Slowik gibt in den 49 Verfahren wegen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten insgesamt 37 Beschuldigte, entsprechende Zahlen zu den Verfahren wegen Übergriffen auf die Feuerwehr nannte sie nicht. Am Freitag übergab die Polizei demnach zudem bereits abgeschlossene 22 Verfahren mit insgesamt etwa zehn Verdächtigen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen der Polizei zu den Ausschreitungen würden "mit Nachdruck" geführt, sagte die Polizeipräsidentin. Einen Schwerpunkt dabei bilde die Auswertung der "enormen Menge an Bildmaterial" aus der Silvesternacht. Zur schnellen Identifizierung von Verdächtigen nutze die Polizei unter anderem die Expertise von sogenannten Superrecognizern. Das sind Menschen, die sich weit überdurchschnittlich gut Gesichter merken und wiedererkennen.

In der Silvesternacht wurden Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen worden. Die gewalttätigen Angriffe lösten eine breite Debatte über die Konsequenzen aus.

Nach Angaben Slowiks stellten Bürgerinnen und Bürger der Polizei über ein Hinweisportal bislang rund hundert Datenpakete mit Bild- und Videoaufnahmen von den Krawallen zur Verfügung. Dazu kämen die ausführliche Dokumentation der Einsatzhundertschaften. Im Berliner Landeskriminalamt werde zudem gezielt nach Videos im Internet gesucht, die Verdächtige hochgeladen hätten. Auch bei verwischter Urheberschaft sei es möglich, Spuren zu finden.

Unterdessen ging die Debatte um die Ereignisse weiter. SPD-Bundeschefin Saskia Esken bezeichnete die Idee für einen Gipfel gegen Jugendgewalt als "richtigen Ansatz". Ziel müsse dabei auch sein, mit Vertretern der jungen Generation ins Gespräch zu kommen und zu verstehen, wie es zu derartigen Situationen kommen könne, sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silbereisen, forderte mehr Konsequenz bei der Strafverfolgung nach Gewalttagen gegen Mitarbeiter des öffentlichen Diensts. "Hier bedarf es einer klaren Antwort unseres Rechtsstaats - und die kann nicht lauten: Personalien aufgenommen und tschüss", erklärte er am Montag bei der DBB-Jahrestagung in Köln.

bro/cfm


© Agence France-Presse


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