Regieren für Biden wird schwer

Neuer US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

Der neue US-Kongress kommt am Dienstag in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.

Bei den sogenannten Midterms (Wikipedia) entrissen die Republikaner den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Das Ergebnis fiel aber deutlich knapper aus als erwartet: Die Konservativen stellen künftig eine Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten gewannen 213 Sitze. Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren.

lan/bfi


© Agence France-Presse


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