An dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben die Vorbereitungen für die angekündigte Räumung begonnen. Die Polizei war nach eigenen Angaben am Montag "im Umfeld" der nordrhein-westfälischen Siedlung im Einsatz, um dort erste Arbeiten des Energiekonzerns RWE (Seite) abzusichern und Straftaten zu verhindern. Laut Klimaaktivisten und Polizei wurden unter anderem Bagger in den Bereich transportiert.
Lützerath (Wikipedia) soll der Erweiterung des großen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützern in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Die Räumung wurde von den Behörden für Mitte Januar angekündigt. Aktivisten leben schon seit längerem in dem von seinen Bewohnern verlassenen Ort und wollen einen Abriss verhindern. Nach eigenen Angaben rechnen sie ab der kommenden Woche mit der Räumung.
Laut Polizei räumten Beamte während des Einsatzes am Montag auch eine Holzkonstruktion auf einer Zufahrtsstraße direkt vor Lützerath, zudem wurden Einsatzkräfte zwischenzeitlich mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Aktivisten berichteten auf Twitter von "Handgreiflichkeiten".
Die Polizei betonte, dass eine Räumung des Orts selbst am Montag nicht beabsichtigt sei. Festnahmen gab es demnach nicht. Ein Mensch verletzte sich laut Einsatzkräften beim Hinunterklettern von einem Holzgestell "ohne äußere Einwirkung" am Fuß und wurde von Rettungskräften behandelt.
Laut Einsatzkräften und Klimaschützern wurden außerdem Autofahrten nach Lützerath, das inzwischen vollständig dem RWE-Konzern gehört, verboten. Der Ort war nur noch zu Fuß zu erreichen. Die dort lebenden Aktivisten, die unter anderem auch eine dauerhafte Mahnwache betreiben, besetzten nach eigenen Angaben vom Montag bei Start des Polizeieinsatzes vorab vorbereitete Blockadepunkte. Die Mahnwache war demnach weiter zugänglich.
Das Schicksal von Lützerath sorgt seit längerem für Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern - und ist dabei verknüpft mit den Debatten um einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt. Diese wurden jüngst zudem durch die allgemeine Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine noch zusätzlich verschärft.
Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag von der Bundesregierung (Die Personen) , dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zuvor ausgehandelten Vereinbarungen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen bis 2030. Zugleich wurde dabei die Laufzeit von zwei Kohlekraftwerken, die Ende 2022 stillgelegt werden sollten, aber bis März 2024 verlängert.
Die Vereinbarung sichert zugleich den Erhalt mehrerer weiterer Orte, die ursprünglich ebenfalls einer Erweiterung von Garzweiler weichen sollten. Für das besonders symbolträchtige Lützerath gilt dies jedoch nicht. Die Kohle unter der Siedlung wird laut Vereinbarung zwischen Staat und RWE benötigt, um Braunkohlekraftwerke "in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben".
bro/cfm AFP
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