Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.
Gegen Putin müsse wegen "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee" ermittelt werden, forderte Juferew. Er berief sich dabei auf ein Gesetz, das Bezeichnungen der russischen Militäroffensive, die von den offiziellen Vorgaben abweichen, unter Strafe stellt. Dazu postete er im Kurzbotschaftendienst Twitter Fotos von seiner Beschwerde, die er an den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Innenminister richtete.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte der russische Präsident mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine gesagt, Russland wolle "diesen Krieg" so schnell wie möglich "beenden". Moskau bezeichnet den Konflikt in der Regel aber im Einklang mit dem neuen Gesetz als "Sonder-Militäreinsatz". Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können.
Der Antrag Juferews hat kaum Aussicht auf Erfolg, zumal der Text des Kommunalpolitikers mehrere sachliche Fehler enthält, wie das Datum von Putins Rede oder den Namen des Präsidenten selbst, der einmal in der weiblichen Form geschrieben wurde.
Dennoch ist Juferews Vorgehen sehr selten in einem Land, in dem die Repressionen seit Beginn der Offensive in der Ukraine zugenommen haben und zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker oder Privatleute, die die russische Intervention kritisiert haben, eingeleitet wurden.
Erst kürzlich hatte ein Moskauer Gericht den prominenten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über Russlands Militäroffensive in der Ukraine verurteilt. Im Juli war der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
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