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Nächste Ausgangsprerre: Kalifornien

Wegen Coronavirus

Die USA ergreifen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie immer rigorosere Maßnahmen. Der US-Bundesstaat Kalifornien verhängte am Donnerstag eine allgemeine Ausgangssperre für seine Einwohner, von der nur wenige Ausnahmen gelten. US-Präsident Donald Trump sagte das für Juni geplante Gipfeltreffen der G7-Staatengruppe in Camp David ab.

Die Ausgangssperre in Kalifornien sollte bereits ab Donnerstagabend (Ortszeit) gelten, wie Gouverneur Gavin Newsom sagte. Ein Enddatum für die Maßnahme gibt es nicht. Newsom begründete dies damit, dass es sich um eine "dynamische Situation" handle. 

"Essenzielle" Berufe und Dienstleistungen sowie das Einkaufen von Lebensmitteln seien von der Ausgangssperre ausgenommen, sagte der Gouverneur. Es handelt sich um die bislang drastischste Maßnahme der US-Behörden gegen die Ausbreitung des Virus. Kalifornien ist mit 39 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA.

Der Westküstenstaat gehört zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen der USA. In Kalifornien wurden bis Donnerstag 676 Infektionsfälle verzeichnet, mindestens 16 Menschen starben dort an der Infektion. 

In den gesamten Vereinigten Staaten hatte die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt deutlich zugenommen. Landesweit lag die Zahl der bestätigten Ansteckungen am Donnerstag bei fast 10.800, die Zahl der Toten bei mindestens 154. Die Behörden rechnen mit einem weiteren steilen Anstieg der Fallzahlen, da inzwischen deutlich mehr Menschen getestet werden.

Zur Absage des G7-Treffens am Landsitz des US-Präsidenten in Camp David erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, auf diese Weise solle den Regierungen der Staatengruppe geholfen werden, ihre Ressourcen auf den Kampf gegen die Corona-Krise zu fokussieren. Statt des Treffens solle eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der sieben Länder stattfinden.

Das US-Außenministerium riet wegen der Pandemie allen Bürgern des Landes dringend von Auslandsreisen ab. Das Ministerium rief die höchste Reisewarnstufe für die gesamte Welt aus. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte bereits am Dienstag eine weltweite Warnung für touristischen Reisen ausgegeben.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise legten die Republikaner im US-Senat einen Entwurf für ein gigantisches Hilfspaket im Umfang von einer Billion Dollar (rund 91 Milliarden Euro) vor. Darin enthalten seien unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und weitere Hilfen für den Gesundheitssektor, sagte der Chef der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell. 

Der Entwurf wird nun von den oppositionellen Demokraten geprüft, die im Senat in der Minderheit sind. Anschließend müsste das Hilfspaket zunächst vom Senat und anschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Corona-Krise. 

Der Kongress hatte bereits Anfang März 8,3 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Pandemie bereitgestellt. Am Mittwoch unterzeichnete Trump dann das "Familien-zuerst-Coronavirus-Reaktions-Gesetz", das maßgeblich auf Vorschläge der Demokraten zurückgeht. Es sieht kostenlose Virustests bei Verdachtsfällen, eine zweiwöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Millionen von Angestellten und Arbeitern sowie eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor.

dja

© Agence France-Presse