Der Rat der Stadt Münster hat den Haushaltsentwurf 2023 mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Internationaler Fraktion verabschiedet. Dabei sprach er sich weitestgehend für den am 7. September eingebrachten Entwurf von Stadtkämmerin Christine Zeller aus.
Im kommenden Jahr sollen demnach Erträgen in Höhe von 1,41 Milliarden Euro (im Jahr 2022: 1,31 Milliarden Euro) einem Aufwand in Höhe von 1,47 Milliarden Euro (2022: 1,38 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Die höheren Ausgaben sind in Münster vor allem auf steigende Sozialleistungen und Personalkosten zurückzuführen.
Die Stadt soll laut Ratsbeschluss im kommenden Jahr mit einem Defizit in Höhe von 55,2 Millionen (2022: 65,7 Millionen Euro) planen. In der mittelfristigen Planung werden sich die Defizite in den Jahren 2024 bis 2026 zwischen 13,5 und 53,8 Millionen Euro einpendeln. „Trotz der wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Lage ist es gelungen, das jährliche Defizit in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren“, erläutert Stadtkämmerin Zeller hierzu. Zwar könne auch die Haushaltsplanung 2023 den negativen Trend seit 2015 nicht vollständig umkehren; sie setze sich aber deutlich von den überaus hohen Plandefiziten der Jahre 2017 (58,6 Mio. €) und 2022 (65,7 Mio. €) ab und schaffe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen Boden für eine nachhaltige Stabilisierung der städtischen Finanzlage.
Haushaltstechnisch führen die erwarteten Defizite zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 und erfordern eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 29,4 Millionen Euro im selben Jahr, im Jahr 2025 in Höhe von 23,6 Millionen Euro und in Höhe von 13,5 Millionen Euro in 2026.
In den kommenden vier Jahren will Münster insgesamt rund 932 Millionen Euro investieren. Schwerpunkte sind hierbei Investitionen in Kitas und Schulen, das Fußballstadion an der Hammer Straße und die Verkehrsinfrastruktur.
Stadt Münster