Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei

Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens scheiterte dagegen am Veto Österreichs. Wien begründet sein Nein mit der hohen Zahl von Migranten auf der Balkanroute.

"Jetzt ist auch formell bestätigt, dass Kroatien dem Schengen-Raum zum 1. Januar 2023 beitritt", schrieb die kroatische EU-Vertretung auf Twitter. Nach Angaben der kroatischen Grenzpolizei sollen die Schlagbäume zum Jahreswechsel öffnen. Damit verkürzt sich die Wartezeit für Touristen, die mit dem Auto über Slowenien oder Ungarn nach Kroatien reisen. Auch lange Lkw-Schlangen an diesen Grenzen dürften dann Vergangenheit sein.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sprach in Brüssel von einem "Gewinn für die ganze EU". An den Flughäfen des Landes fallen die Passkontrollen aus technischen Gründen erst ab dem 26. März weg. Das Adria-Land mit knapp vier Millionen Einwohnern gehört seit 2013 zur EU und führt zum Jahreswechsel auch den Euro ein.

Ab Januar gehören der visumfreien Zone damit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.  

Scharfe Kritik kam dagegen von Menschenrechtlern: Human Rights Watch und sieben weitere Organisationen warfen Kroatien die illegale Abschiebung von Asylsuchenden in Nicht-EU-Länder vor, sogenannte Pushbacks. Die Grenzpolizei wende "Gewalt gegen hilflose Menschen an, die an Folter und Misshandlung grenzt", hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Der Schengen-Kodex verpflichte die Mitgliedsländer auch zur Achtung der Menschenrechte.

Die EU-Kommission hatte Kroatien dagegen bereits 2019 erstmals bescheinigt, alle technischen Voraussetzungen zum Schengen-Beitritt zu erfüllen. Auch das Europaparlament forderte in diesem Oktober einen positiven Beschluss der Mitgliedstaaten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte sich daneben auch für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stark gemacht und äußerte sich "enttäuscht" über das Veto Österreichs. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis warf Österreich ein "bedauerliches und ungerechtes Verhalten" vor, das nicht zur europäischen Einheit beitrage.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich in Brüssel ebenfalls für die Aufnahme aller drei Länder in den Schengen-Raum stark gemacht. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortete dies: "Nicht nur Kroatien, sondern gerade Rumänien und auch Bulgarien haben vieles getan, damit sie dem Schengen-Raum beitreten können", erklärte Baerbock in Berlin.

Die Niederlande sprachen sich in Brüssel gegen eine Aufnahme Bulgariens aus und verwiesen auf Korruption und Menschenrechtsverstöße. Auch neue Medienenthüllungen werfen ein schlechtes Licht auf Bulgarien: Dort wie in Ungarn soll es Geheimgefängnisse an der EU-Außengrenze geben, in denen Asylsuchende eingesperrt, teilweise misshandelt und danach illegal über die Grenze zurück abgeschoben werden, wie es in einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" und des "Spiegel" sowie internationaler Medien heißt. Im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe gegen Kroatien gegeben.

lob/ck

Stephanie LOB / © Agence France-Presse



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