Bund und Länder einig

Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

"Wir brauchen für viele Unternehmen ergänzende Unterstützungen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Es sei gut, dass die Bundesregierung die Hilfsprogramme der Länder mit einer Milliarde Euro unterstütze. "Das hilft, dass wir schnell, zügig helfen können", ergänzte Weil.

Profitieren sollen von den Härtefallregelungen vor allem kleinere und mittlere energieintensive Betriebe. Diese können nun neben den Preisbremsen für Öl und Gas mit weiteren Hilfen rechnen. Härtefalllösungen hatte vor dem Bund-Länder-Treffen beispielsweise Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gefordert. Dieser erklärte im Anschluss an das Treffen, dass die Einigung "eine gute Nachricht für die energieintensiven Handwerksbetriebe" sei.

Tempo sei bei der Umsetzung weiter angesagt, damit mögliche Liquiditätsengpässe im Januar und Februar bei energieintensiven Betrieben gar nicht erst auftreten, erklärte. Wollseifer zufolge fehlen jedoch unter anderem noch Lösungen dazu, wie es bei den Betrieben weitergeht, denen die Gas- und Stromversorger ihre Verträge gekündigt haben und wo noch keine Anschlussverträge mit Gas- oder Stromversorgern bestehen.

awe/pw


© Agence France-Presse



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