EU-Länder treffen sich mit Westbalkanstaaten

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es bei dem Treffen um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Es gehe beim Ukrainekrieg auch um die Frage, ob sich "Autokratien und das Recht des Stärkeren" durchsetzten oder "die Demokratie und der Rechtsstaat", sagte von der Leyen. 

Staaten müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stünden: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", führte die deutsche Politikerin fort. Sie merke bei allen sechs Westbalkanstaaten, dass für sie eine EU-Mitgliedschaft das Ziel sei. 

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für die Gespräche nach Tirana gereist. EU-Angaben zufolge soll das Treffen die Aussicht auf einen EU-Beitritt aller sechs Länder "unmissverständlich bekräftigen und zu einer Beschleunigung der Verhandlungen aufrufen". 

Derzeit gelten sieben Länder insgesamt als EU-Beitrittskandidaten. Neben den Neulingen Ukraine und Moldau sind dies die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien. Auch Bosnien-Herzegowina kann auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten hoffen. Die Europäische Kommission hatte dies im Oktober den Mitgliedstaaten empfohlen.

"Ich freue mich, dass Bosnien-Herzegowina jetzt den Kandidatenstatus anstrebt. Ich hoffe, dass der Rat unserer Empfehlung folgen wird", sagte von der Leyen weiter. Sie begrüßte auch, dass "Nordmazedonien und Albanien jetzt mitten in der Eröffnung der Beitrittsgespräche sind". "Es ist einfach wieder Bewegung und Schwung auf dem Westbalkan", fügte die Kommissionschefin hinzu.

Nach Angaben der Politikerin beraten die Teilnehmerländer zudem über Roaming-Gebühren sowie über die Energiesicherheit. Sie wies in diesem Zusammenhang auf ein Energie-Unterstützungspaket der EU in Höhe von einer Milliarde Euro hin, mit dem zur Hälfte betroffene Haushalten und Unternehmen in den Westbalkanstaaten unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte solle für Investitionen in die Infrastruktur für saubere Energien verwendet werden.

oer/


© Agence France-Presse


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