Macron will Sicherheitsgarantien für Russland

Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus

Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). 

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin (Wikipedia) sprach sich gegen "einseitige" Sicherheitsgarantien aus. "Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren", sagte er der "Welt". 

Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, hingegen begrüßte Macrons Äußerung. "Wir brauchen dringend Friedensverhandlungen, damit dieser elende Krieg beendet wird. Deswegen ist Macrons Initiative richtig", sagte er der "Rheinischen Post". 

Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines Staatsbesuchs in den USA gezogen und sich dabei auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Dabei betonte er eine Übereinstimmung beider Länder: "Die USA und Frankreich wollen dasselbe: Druck auf Russland machen, damit es an den Verhandlungstisch zurückkommt", sagte er dem Sender TF1. 

Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über "die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen" gesprochen. Ein "wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen", sagte Macron. 

Es werde auch darum gehen, "wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt", sagte Macron. Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es an der Ukraine sei, über die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu entscheiden. 

Frankreichs Präsident will in Kürze sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das größte in Europa, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe gegeben. Im Oktober hatte Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.

kol/ju © Agence France-Presse



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