Sittenpolizei entmachtet

Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri: "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft"

Nach mehr als zwei Monaten heftiger Proteste ist im Iran die Sittenpolizei aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom. Die Bekanntgabe wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen. (Wikipedia)

Auslöser dieser Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini (Wikipedia) nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei Mitte September. Sie soll gegen die Kleiderordnung verstoßen haben, die Frauen das Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit vorschreibt. Nach Angaben eines Generals der Revolutionsgarden vom Dienstag wurden mehr als 300 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet. 

Die Sittenpolizei, die auf Irans Straßen seit 2006 unter anderem die Einhaltung der Kopftuchpflicht kontrollierte, war unter dem ultrakonservativen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gegründet worden. Sie sollte "die Kultur des Anstands und des Hidschabs verbreiten".

Die Rolle der Einheit hatte sich nach und nach weiterentwickelt und war immer ein kontroverses Thema selbst für Präsidentschaftskandidaten. Ursprünglich sprachen die Sittenpolizisten Warnungen aus, bevor sie vor 15 Jahren anfingen, hart durchzugreifen und Frauen festzunehmen. Die Abschaffung der Einheit wird als Zugeständnis an die Protestbewegung gewertet. 

Ein Sprecher des Parlamentspräsidiums räumte am Sonntag zudem die demoralisierende Wirkung der durch US-Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung ein. "Der beste Weg, mit den Unruhen umzugehen, besteht darin, den tatsächlichen Forderungen der Menschen Aufmerksamkeit zu schenken", sagte Sejjed Nesamoldin Mussawi der Nachrichtenagentur Isna. Die meisten stünden im Zusammenhang "mit dem Lebensunterhalt und wirtschaftlichen Fragen".

Am Freitag hatte Generalstaatsanwalt Montaseri angekündigt, dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz überprüfen, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte er. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

"Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Samstag im Fernsehen. Es gebe aber "Methoden zur Umsetzung der Verfassung", die "flexibel" sein könnten. Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Im Juli hatte Raisi noch anders geklungen: Damals drang der Staatschef auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen". Doch vor allem in größeren Städten beugten viele Frauen die Regeln und ließen etwa ihr Kopftuch auf die Schultern rutschen.

Seit Beginn der Proteste tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Vielerorts verbrannten Frauen ihre Kopfbedeckung und riefen Parolen gegen die Regierung. 

Die wichtigste reformorientierte Partei des Landes, die Union der Islamischen Iranischen Volkspartei, hatte bereits im September die Aufhebung des Hidschab-Gesetzes gefordert. Erst am Samstag hatte die Partei Teheran erneut nahegelegt, "offiziell das Ende der Aktivitäten der Sittenpolizei zu verkünden" und "friedliche Demonstrationen zuzulassen". 

Nach Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk von vergangener Woche wurden 14.000 Menschen beim Vorgehen der Staatsführung gegen die Proteste festgenommen, darunter auch Kinder. 

Auch zahlreiche Prominente aus Kunst, Sport und Politik sind von Festnahmen betroffen. Am Samstag wurde eine weitere bekannte Schauspielerin festgenommen. Mitra Hadschdschar sei nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Shargh" unter Berufung auf eine Organisation, die Festnahmen von Künstlern beobachtet. (Wikipedia)

noe/ck © Agence France-Presse



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