Chinesische Städte lockern nach Protesten Quarantäneregeln und Testpflicht

Staatschef Xi: Omikron-Variante erlaubt "mehr Öffnungen"

Städte in ganz China haben nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen begonnen. Vielerorts wurden am Freitag die Quarantäneregeln und die Testpflicht gelockert. Staatschef Xi Jinping sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei dessen Besuch in Peking, die Omikron-Variante erlaube "mehr Öffnungen". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßte die Abkehr von der strengen Pandemie-Politik. Unterdessen kam es vereinzelt wieder zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei.

Nach Angaben von EU-Beamten sagte Xi bei Michels China-Besuch am Donnerstagabend, die weniger gefährliche Omikron-Variante des Coronavirus ermögliche eine Lockerung der Maßnahmen. Die Bevölkerung sei nach drei Jahren Pandemie "frustriert", betonte Xi demnach. Bei den Protestierenden habe es sich hauptsächlich um Studenten oder Jugendliche gehandelt.

WHO-Notfalldirektor Michael Ryan sagte vor Journalisten in Genf: "Wir freuen uns zu hören, dass die chinesischen Behörden ihre Strategien anpassen und jetzt wirklich versuchen, die nötigen Kontrollmaßnahmen mit dem Leben, den Lebensgrundlagen und den Menschenrechten der Menschen in Einklang zu bringen." Es sei wichtig, dass Regierungen auf die Menschen hören, "wenn sie leiden". Ryan begrüßte auch, dass die Impfrate in China ansteige.

Chinas Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Was mit Protesten gegen die strikten Maßnahmen begann, richtete sich schnell gegen Staatschef Xi und die Kommunistische Partei im Allgemeinen. Vergangenes Wochenende hatten landesweit Demonstrationen stattgefunden, eine starke Polizeipräsenz verhinderte zunächst weitere Proteste. An einigen Orten kam es aber weiter zu Zusammenstößen.

Ein am Donnerstagabend in Onlinediensten veröffentlichtes Video zeigt Dutzende Menschen, die vor einer Schule in Yicheng in der zentralen Provinz Hubei mit Beamten in Schutzanzügen aneinandergeraten. Zu sehen sind offenbar Eltern positiv getesteter Schüler, die zu verhindern versuchen, dass ihre Kinder in eine Quarantäneeinrichtung gebracht werden. Die Eltern knien vor dem Schultor und flehen darum, ihre Kinder mit nach Hause nehmen zu dürfen. Ein anderes Video zeigt mindestens ein Dutzend Polizisten vor Ort. 

Es gibt jedoch Anzeichen, dass die Quarantäneregeln in China gelockert werden. In der staatlichen Zeitung "People's Daily" vom Freitag sprachen sich mehrere Gesundheitsexperten dafür aus, Infizierten eine Isolation zu Hause zu ermöglichen, anstatt, wie bisher, ausschließlich in staatlichen Einrichtungen. Ein Pekinger Bezirk kündigte an, dass positiv Getestete dort nicht mehr in staatliche Einrichtungen müssen. Auch in Dongguan im Süden und Shenzen im Südosten dürfen sich Infizierte laut den Behörden "unter bestimmten Voraussetzungen" zu Hause isolieren.

Auch die Testpflicht wird in vielen Städten gelockert. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen auch ohne negativen PCR-Test zu behandeln. Seit Freitag wird zudem für öffentliche Verkehrsmittel in der Hauptstadt kein negatives Testergebnis mehr benötigt. 

Auch in der südwestlichen Metropole Chengdu sind seit Freitag keine negativen Corona-Tests mehr für den Aufenthalt an öffentlichen Orten oder die Benutzung der U-Bahn erforderlich - es genügt das Vorzeigen einer App, die bestätigt, dass man nicht in einem "Hochrisikogebiet" war. Viele chinesische Städte erlaubten trotz steigender Infektionszahlen zudem die Öffnung von Restaurants, Einkaufszentren und Schulen. 

Im nordwestlichen Urumqi, wo ein Wohnhausbrand mit zehn Toten die landesweiten Anti-Lockdown-Proteste ausgelöst hatte, kündigten die Behörden am Freitag die stufenweise Öffnung von Supermärkten, Hotels, Restaurants und Ski-Gebieten an. Die Stadt mit ihren mehr als fünf Millionen Einwohnern ist einer der am längsten von Corona-Maßnahmen betroffenen Orte Chinas. Einige Gegenden waren seit Anfang August im Lockdown.

Gleichzeitig bemühen sich die Behörden im ganzen Land, die Proteste mit großem Sicherheitsaufgebot auf den Straßen, Online-Zensur und Überwachung weiter einzudämmen.

kbh/mid



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