"Spiegel": Wissing will neue Autobahnen schneller bauen

Auch Fernstraßen im Gesetzentwurf zu Beschleunigung von Genehmigungen

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will einem Bericht des "Spiegel" zufolge nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt bauen, sondern auch Fernstraßen. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" seien 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet, darunter auch die umstrittene Verlängerung der A100 (Wikipedia) in Berlin oder der Weiterbau der A20, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Fernstraßen schneller gebaut oder ausgebaut werden, wenn sie "fest disponiert" sind oder "der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt", wie der "Spiegel" weiter aus dem Gesetzentwurf zitierte. Sie könnten dann auch entgegen den Klimazielen im "überragenden öffentlichen Interesse" schneller durchgesetzt werden, um der "herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden".

Aus den Reihen des grünen Koalitionspartners kam Widerspruch. "Wir brauchen eine klare Priorisierung von Vorhaben. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende gar nichts", sagte der grüne Rechtspolitiker Lukas Benner dem "Spiegel". Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (Wikipedia), Jürgen Resch, kritisierte gegenüber dem Magazin, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen stehe auf dem Spiel. "Es muss ganz massiv umgesteuert werden." 

Über den Entwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Bundesverkehrsminister Wissing dränge auf eine Einigung noch in diesem Jahr, schrieb der "Spiegel".

ilo/mt



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