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Reichsbürgervereinigung verboten

Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen.


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Es handelt sich um die Gruppe "geeinte deutsche Völker und Stämme", wie sein Sprecher am Donnerstag im Online-Dienst Twitter mitteilte. Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen.  Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft, erklärte der Ministeriumssprecher mit Verweis auf die Coronavirus-Krise.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Szene seit 2016. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen.

ck/