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Scholz drängt Putin in Telefonat zu diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler fordert Kreml-Chef zum Rückzug russischer Truppen auf

In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.

In dem Telefonat habe Scholz die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen", erklärte Hebestreit seinerseits. Scholz verurteilte demnach in dem Gespräch auch die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" kritisiert. Putin sagte demnach, dass die politische, militärische und finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine auch dazu führe, "dass Kiew das Konzept jeglicher Verhandlungen vollkommen ablehnt". 

Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien "angesichts der provokanten Angriffe von Kiew" "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml weiter mitteilte. 

Russland hat seit Oktober systematisch und gezielt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Moskau rechtfertigt dies unter anderem mit der Bombenexplosion auf der Brücke vom russischen Festland zu der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sowie mit Angriffen im russischen Gebiet an der Grenze zur Ukraine, für die es Kiew verantwortlich macht.

Der Kreml wies am Freitag auch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zurück, die denen von Scholz ähnelten. Während eines Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden ebenfalls den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingungen zu akzeptieren. "Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. 

Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beide hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben.

Macron hatte in Washington für die "kommenden Tage" ebenfalls ein Gespräch mit Putin angekündigt. Frankreich werde die Ukraine aber "niemals dazu drängen, einen Kompromiss zu akzeptieren, der für sie inakzeptabel wäre".

Die Ukraine verkündete unterdessen, dass im Kampf gegen Russland bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak. 

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits hatte im September von gut 5900 getöteten russischen Soldaten gesprochen. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, sagte General Mark Milley im vergangenen Monat. 

ma/cp