Scholz bekennt sich zu Einbürgerungsrechts-Reform

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu einer Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland bekannt.

"Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Scholz am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.

Ausdrücklich plädierte Scholz auch für die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften. Bei der Einbürgerungsentscheidung haderten einige, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten. "Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel."

Eine Demokratie lebe von der Möglichkeit, mitzubestimmen, betonte Scholz. "So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen." Deshalb "muss uns daran gelegen sein, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht auseinanderfallen". Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht solle es weniger bürokratische Hürden für die Einbürgerung, kürzere Fristen und die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit geben. Schon heute behielten rund 60 Prozent der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit.

Scholz räumte zugleich ein: "Natürlich kann nicht jeder, der zu uns kommen möchte, dauerhaft hierbleiben." Es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Landes, deren Überschreitung sowohl zu Lasten der Akzeptanz von Zuwanderung als auch des Erfolgs von Integration gehe. Die Realität sehe aber doch so aus, dass der Anstieg der Beschäftigtenzahl zu zwei Dritteln auf das Konto von Einwanderern ohne deutschen Pass gehe.

Und obgleich sich die Beschäftigtenzahl so positiv entwickelt habe, liege die Zahl offener Stellen derzeit auf einem Höchststand, sagte Scholz. "Deshalb sorgen wir für bessere Aus- und Weiterbildungschancen hier in Deutschland. Und zugleich brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland." Am Mittwoch werde das Bundeskabinett daher Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung beschließen.

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Wikipedia) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. Es gibt vielfach Kritik an der Vorlage, auch bei der FDP.

jp/mt