EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Europa sei "ein Leuchtturm der Verteidigung der Demokratie", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Wikipedia) am Dienstag in Straßburg. Das Parlament sei jedoch nicht "perfekt", räumte sie mit Blick auf die oft langwierigen Prozeduren ein.

Zu den geladenen Gästen gehörten die Regierungschefs von Frankreich, Belgien und Luxemburg, den drei Arbeitsorten des Parlaments. In Brüssel und Straßburg hat die Volksvertretung Sitze, in Luxemburg arbeitet die Verwaltung. Die Volksvertretung mit 705 Abgeordneten ist die einzige direkt gewählte EU-Institution.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne (Wikipedia) erinnerte an die Gründungszeit 1952. Das Parlament sei nach dem Zweiten Weltkrieg "in den ersten Stunden eines Europas entstanden, das den Frieden sicherstellen wollte", sagte Borne. Bis heute stehe es für den Dialog und den politischen Aufbau.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel (Wikipedia) würdigte das Eintreten des EU-Parlaments für die Rechte von Gewerkschaftern, Behinderten oder Homosexuellen. Während der Nazizeit hätten "viele von uns nicht das Recht gehabt zu leben", sagte Bettel, der selbst mit einem Mann zusammenlebt.

Das Europaparlament war im September 1952 aus der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorgegangen. Die sechs Gründerstaaten der EGKS waren neben Deutschland und Frankreich die Niederlande, Belgien, Italien und Luxemburg.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte ein "vollständiges" Initiativrecht für das EU-Parlament. Bislang kann nur die Europäische Kommission Gesetze vorschlagen. Auch die Bundesregierung tritt in ihrem Koalitionsvertrag für ein Initiativrecht ein.

mbn/lob



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