Freie Meinungsäußerung bei COP27

Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen.

"Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 (Wikipedia) genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.

Mit Blick auf die Verhandlungen hob die Klima-Beauftragte hervor, beim Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, habe die internationale Gemeinschaft "keine Zeit zu verlieren". Deutschland wolle daran mit "Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich auf Augenhöhe" arbeiten". 

Weil es "eine große Lücke" bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebe, müssten alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken - und dazu gehöre natürlich auch China, fügte sie mit Blick auf den mittlerweile größten Treibhausgasemittenten der Welt hinzu.

Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (Wikipedia), wurde noch deutlicher. China sei "nur noch rein formal von den Indikatoren ein Entwicklungsland". "In Wahrheit ist es der größte Emittent auf dieser Welt und es ist auch eine prosperierende Volkswirtschaft", fügte Flasbarth hinzu. Deshalb erwarte er, dass China "noch mehr Verantwortung übernimmt national wie international".

Morgan und Flasbarth äußerten sich auch zum COP27-Knackpunkt Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten, der unter dem Schlagwort "Loss and Damage" diskutiert wird. In Scharm el-Scheich müsse es dazu "konkrete Vorschläge" geben, forderte Morgan. Flasbarth sagte, es gebe "das große Bedürfnis der besonders verletzlichen Entwicklungsländer, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden". Deutschland wolle bei diesem Streitthema in Scharm el-Scheich "Brücken bauen".

Zugleich machte Flasbarth deutlich, dass für Deutschland das Thema mit der Einrichtung des Globalen Schutzschirms für Klimarisiken nicht abgehakt sei. Dieses Instrument der Klimarisiko-Finanzierung sei "nur ein Beitrag, der uns voranbringt, und wir brauchen natürlich auch die Verhandlungsfortschritte hier bei der Konferenz".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend in seiner Rede vor dem COP27-Plenum 170 Millionen Euro für den Schutzschirm und andere Maßnahmen zur Klimarisiko-Finanzierung zugesagt. Am Dienstag setzte der Kanzler sein Programm bei der UN-Klimakonferenz mit einer Veranstaltung zu dem Schutzschirm fort. Dabei habe Scholz "breite Unterstützung" für die Initiative sowohl von den beteiligten Ländern als auch vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der Weltbank erfahren, sagte ein Regierungssprecher.

yb/mid



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