USA-Demokratie auf der Kippe

Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über

Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen (Mitterms) entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

In einer Rede vor tausenden Menschen in der größten Stadt im US-Bundesstaat Pennsylvania sagte Biden, die Wähler stünden "vor der Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen von Amerika". Er und die demokratischen Kandidaten bezeichneten die Republikaner als die Partei der Reichen und betonten ihre eigene Unterstützung für Gewerkschaften, soziale Sicherheit und einen verstärkten Schutz des Rechts auf Abtreibung.

Neben dem amtierenden Präsidenten waren am Samstag auch die früheren Präsidenten Barack Obama und Donald Trump in Pennsylvania unterwegs, um die Kandidaten ihrer jeweiligen Partei zu unterstützen und um an die Wähler zu appellieren. 

So forderte Ex-Präsident Obama, der zuvor auch eine Rede in Pittsburgh gehalten hatte, die Demokraten-Anhänger wiederholt auf, unbedingt wählen zu gehen. Viele Menschen würden der Politik nicht so viel Aufmerksamkeit wie in einem Präsidentschaftsjahr schenken, sagte er. "Vielleicht denken sie, dass der Kongress nicht so wichtig ist. Vielleicht glauben sie nicht, dass ihre Stimme von Bedeutung sein wird". Doch es würden Grundrechte, Vernunft und Anstand "auf dem Stimmzettel" stehen, sagte Obama und bezeichnete die Republikaner als zunehmend abgeneigt gegenüber allem - von der Wissenschaft bis zur Einhaltung von Regeln.

Ex-Präsident Trump nutzten einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung der republikanischen Kandidaten in der Stadt Latrobe in Pennsylavania zu der Behauptung, das Land werde von "Kommunisten" regiert. "Wenn Sie die Zerstörung unseres Landes aufhalten und den 'amerikanischen Traum' retten wollen, dann müssen Sie am kommenden Dienstag in einer riesigen roten Welle für die Republikaner stimmen", sagte er mit Anspielung auf die traditionelle Farbe seiner Partei.

Trump deutete zudem wiederholt eigene Ambitionen seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur an. In einer "sehr, sehr, sehr kurzen Zeit" würden seine Fans "so glücklich" sein, sagte er. Sollten die Republikaner am Dienstag wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat von den Demokraten zurückerobern, dürfte er dies als sein Verdienst darstellen. Trump könnte das Momentum dann nutzen, um eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 zu verkünden.

Ein Unterstützer in Latrobe, der 44-jährige Shawn Ecker, äußerte sich begeistert über diese Aussicht, "weil wir unser Land zurück brauchen". Und das werde "nicht passieren, wenn nicht jemand aufsteht, wie er es tut".

"Ich habe Angst", sagte hingegen die 57-jährige Verkäuferin Paige Heincer in Philadelphia, insbesondere angesichts der "großen Spaltung, die wir heute erleben". Dennoch sei sie in gewisser Weise vorbereitet. Denn ihr sei klar geworden, "wie sehr die Hälfte der USA glaubt, dass bei den letzten Wahlen betrogen wurde, oder das Recht auf Abtreibung einschränken" wolle.

Pennsylvania ist einer sogenannten Swing States (Wikipedia), einer der wenigen Bundesstaaten, die über das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden könnten. Aktuelle Umfragen sehen die Republikaner im Kampf um das Repräsentantenhaus weit vorne. Für den künftigen Senat werden wie bislang sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet. Mehrere wichtige Rennen, etwa in den Bundesstaaten Georgia, Nevada und Pennsylvania, haben keinen klaren Favoriten.

kas © Agence France-Presse



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