Frieden durch Recht

Abschließendes Statement von Annalena Baerbock zum G7-Treffen

In der abschließenden Pressekonferenz des G7-Treffens (Wikipedia) äußert sich Annalena Baerbock (Wikipedia) zu den wichtigsten besprochenen geopolitischen Herausforderungen.

Zunächst thematisiert sie den russischen Angriffskrieg (Wikipedia), der vor 254 Tagen begonnen hat und verurteilt diesen als massiven Menschenrechtsbruch. Russland versucht die Ukraine in Dunkelheit und Kälte zu bomben und daher wurden Winterpakete geschnürt mit Unterstützungsleistungen der G7-Staaten, die sich bestmöglich ergänzen sollen. Allgemein betont die Außenministerin, dass nicht nur die G7 geschlossen handeln werden, sondern ein Schulterschluss gegenüber Russland mit allen Staatengemeinschaften, die demokratische Werte vertreten, anzustreben ist. Es herrsche Einigkeit darüber, dass wenn eine Demokratie angegriffen werde, dass sich alle mit dem gesamten Gewicht dagegen stemmen müssen. 

Ursprünglich wurde die G7 hauptsächlich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, jetzt sei aber die Zeit mehr denn je gekommen, Verantwortung zu übernehmen. 


Auch bei der existenziellsten Krise des Jahrhunderts, der Klimakrise (Wikipedia), gilt es laut Baerbock, sich der Verantwortung zu stellen und endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Besonders im globalen Süden (Wikipedia) und dementsprechend in Staaten, die am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen haben, werden die Auswirkungen am deutlichsten spürbar sein. Auch stellt die Ministerin heraus, dass die Welt bereits in Flammen stehe und ab jetzt nur eine Eindämmung, nicht mehr eine völlige Abwendung der Klimakrise möglich sein werde. Für die nötige Abmilderung der Folgen der Klimakatastrophe, verkündet sie die Bildung von Energiepartnerschaften, eine Trendumkehr in der Energiepolitik hin zu dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer völligen Dekarbonisierung (Wikipedia) bis zum Jahr 2050.


Abschließend geht die deutsche Außenministerin auf die Proteste im Iran ein und stellt dar, dass das Regime in Teheran, welches Mord, Foltern und Tyrannei als Waffe einsetzt, sein wahres Gesicht gezeigt habe. Auch der Export von Waffen an Russland erfordert Konsequenzen, welche in Form von weiteren Sanktionen der G7-Staaten auf den Weg gebracht werden.

Die demokratischen Werte müssen unabdingbar und kontinuierlich verteidigt werden, was das Eintreten für Menschenrechte und das Eintreten für das Völkerrecht beinhaltet. "Frieden durch Recht”, dafür stehe Münster.


Text: Patricia Brüggemeier




Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel