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"Es ist schwieriger Frieden zu schaffen, als einen Krieg zu beginnen"

Der hohe Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell benennt in seiner Ansprache zum Beginn der heutigen Tagung die Lage im Iran, Afrika, Zentralasien und westlichen Balkan.

Er beginnt damit, dass er die Tage mit den hohen Vertretern der iranischen Republik telefoniert habe und ihnen deutlich machte, dass die Europäische Union die Taten des Regimes klar verurteilt. Die EU fordert weitere Sanktionen und unterstützt die Demonstrationen. Zudem verlangt die EU, dass der Iran die Waffenlieferungen an Russland stoppen soll, und auch wenn der Iran dies nach wie vor leugnet, konnte nach Borrell die Ukraine dies klar belegen.

Der Spanier Josep Borrell heißt zudem seine afrikanischen Freunde zu den heutigen Sitzungen willkommen und erhofft sich mit der afrikanischen Union eine gemeinsame Front und klare Ziele gegen Russland. Der russische Aggressor hat durch seine Blockade bezüglich der Getreideexporte weitere politische Instabilität und Hungersnöte in die afrikanischen Regionen gebracht. Der afrikanischen Union soll zudem bezüglich der Bewältigung des Äthiopien-Krieges geholfen werden.

Zentralasien ist nach Borrell ein entscheidender Partner für die zukünftigen, internationalen Anstrengungen. Als nicht mehr sowjetische Staaten, angesichts ihrer Emanzipationsversuche von Russland und aufgrund ihres ökonomischen Aufschwungs sind zentralasiatische Staaten als strategischer Partner unabdinglich. Hierzu reist er in den folgenden Tagen nach Zentralasien, um eine sicherheitspolitische Konferenz abzuhalten.

Für den westlichen Balkan wiederholte er sein gestriges Statement, dass sie ebenfalls auf stadt4.0 finden können, nach dem Motto der Resilienz, also hier dem Ziel, die ökonomische Kapazität der Länder aufzubauen und der Versöhnung, also der Überwindung der historischen Vergangenheit im Kosovo und Serbien, um die aktuelle Krise zu überwinden. Deutschland und Frankreich unterstützen dieses Vorhaben. Hierfür ist Borrell sehr dankbar, und dieses Anstoßen des Prozesses soll Ziel der nächsten Tage sein.

Jospep Borrell schließt mit den Worten: “It’s more difficult to build peace, than to start war.”

Text: Marcel Guthier.