Scholz will in China auch über Menschenrechte sprechen

Für den Kanzler wird der Antrittsbesuch ein diplomatischer Balanceakt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem bevorstehenden Besuch in China auch Streitthemen wie die Lage der Menschenrechte ansprechen. "Wir werden Kontroversen nicht ausklammern", schrieb Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er wolle in Peking auch die "Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte" sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie etwas der Uiguren thematisieren.

Scholz wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit China schwieriger geworden sei. "Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs" hätten in den vergangenen Jahren "zweifellos zugenommen", schrieb er. "Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren." Er verwies dabei auch auf die Kursbestimmung des kürzlich beendeten Parteitags der chinesischen Kommunistischen Partei. 

"Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus (Wikipedia) nehmen deutlich breiteren Raum ein als in früheren Parteitagsbeschlüssen", schrieb Scholz. Themen wie die nationale Sicherheit - "gleichbedeutend mit der Stabilität des kommunistischen Systems" - gewännen an Bedeutung. Angesichts dieser Entwicklungen sei "business as usual" keine Option, argumentierte Scholz. 

Für den Kanzler wird der Antrittsbesuch ein diplomatischer Balanceakt - die Reise sei "sehr anspruchsvoll", hieß es aus seinem Umfeld. Gerade das Thema Menschenrechte gilt in Peking als heikel, die chinesische Regierung verbittet sich Kritik an der Menschenrechtslage regelmäßig mit dem Hinweis, dass diese eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstelle.

Dieses Argument wurde am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin aber zurückgewiesen. Die Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten seien "universell gültige Rechte", hieß es dort. "Deswegen ist die Ansprache dessen auch nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten - es sind Verpflichtungen, die alle UN-Mitgliedsstaaten eingegangen sind."

Der Kanzler mahnte einen offenen Austausch zwischen Deutschland und China an: "Das bedeutet, Widerspruch auch zuzulassen und auszuhalten. Das bedeutet, schwierige Themen im Austausch miteinander nicht auszuklammern", schrieb er.

Wichtiges Thema bei den Gesprächen des Kanzlers in Peking soll auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen. Gerade angesichts der nuklearen Rhetorik in Moskau gebe es hier eine "erhebliche Eskalationsgefahr", hieß es aus Scholz' Umfeld. 

China könne hier als wichtiges Partnerland Russlands und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat eine mäßigende Rolle spielen: "Wir sehen China hier in besonderer Verantwortung, mitzutun, dass diesem Krieg ein Ende gesetzt wird, dass Putin signalisiert wird, dass die nukleare Rhetorik brandgefährlich ist", hieß es in Berlin.

Zu den Erfolgsaussichten der Kanzlerreise wollte sein Umfeld in Berlin keine Prognose abgeben. Angesichts der tiefgreifenden politischen Entwicklungen in China sei Scholz' Besuch auch eine "Sondierungsreise". Der Kanzler wolle ausloten: "Wo steht China, wo geht China hin, welche Formen der Kooperation sind mit diesem China möglich?"

Weiter hieß es in Berlin: "Werden wir Erfolg haben? Wir wissen es nicht." Allerdings wäre es "grundfalsch", die Reise und den Versuch eines direkten Dialogs gar nicht erst zu versuchen, "nur weil der Erfolg nicht sicher ist".

Die Reisepläne des Kanzlers sind in den vergangenen Tagen von vielen Seiten in die Kritik geraten - wegen der von Menschenrechtsorganisationen beklagten gravierenden Menschenrechtsverletzungen, aber auch wegen des Timings so kurz nach dem KP-Parteitag, bei dem Präsident Xi Jinping seine absolute Macht festigte.

Chinesische Dissidenten forderten Scholz zum Verzicht auf seine China-Reise auf. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media zitierte.  

Zu den Unterzeichnern gehören der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, sowie Zhou Fengsuo, der zum Kern der Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1989 zählte. 

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Peter WUETHERICH / © Agence France-Presse


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