Alles offen in Dänemark

Keine Mehrheit für eines der Parteien-Bündnisse in Dänemark

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat Nachwahlbefragungen zufolge keines der beiden großen Parteien-Bündnisse die Mehrheit im Parlament erringen können. Weder der "rote Block" der amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen noch der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten erhielt den nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend veröffentlichten Prognosen zufolge die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Königsmacher könnte nun die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden.

Frederiksens "roter Block" lag den Nachwahlbefragungen zufolge zwar in Führung, erhielt aber keine Mehrheit im Parlament. Die von den Fernsehsendern DR und TV2 nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen ergaben, dass der "rote Block" zwischen 85 und 86 der insgesamt zu vergebenden 179 Sitze im Parlament erhielt. Dem "blauen Block" wurden 72 bis 73 Sitze vorausgesagt. Für eine Mehrheit wären 90 Sitze notwendig. 

Damit wären beide Parteien-Bündnisse für eine Regierungsbildung jeweils auf die Unterstützung der Moderaten angewiesen - einer Partei, die Anfang des Jahres vom früheren liberalen Ministerpräsidenten Rasmussen gegründet wurde. Sie konnte den Prognosen zufolge 17 Sitze erringen. Der erfahrene Politiker hat seine etwaige Unterstützung für einen der beiden Blöcke bis zur Wahl offengelassen. Seine Partei werde ihr "Bestes tun, um eine Brücke zu sein, das ist die ganze Idee dahinter", sagte Lökke Rasmussen der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Stimmabgabe in Kopenhagen.

Vorherrschende Themen im Wahlkampf waren neben dem Kampf gegen die Inflation vor allem Klimafragen und die Gesundheitspolitik. Am Sonntag hatten sich rund 50.000 Menschen, darunter Frederiksen, an einem Klima-Marsch durch Kopenhagen beteiligt. Die Zuwanderung spielte keine Rolle, in dem EU-Land herrscht seit gut 20 Jahren parteiübergreifende Einigkeit hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Frederiksens Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde zwar allgemein gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal": Im Zuge der Corona-Pandemie hatte ihre Regierung im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet.

Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.

Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme eine rechtliche Grundlage, sie wurde erst im Nachhinein geschaffen. Daraufhin forderten linke wie rechte Parteien Neuwahlen. Eigentlich hätte die nächste Parlamentswahl erst im Juni 2023 stattfinden sollen.

jes/ma


© Agence France-Presse


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