Jede Menge Proteste gegen Lula

Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren.

Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Straßensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit. 

"Nein zu Lula!", skandierten Demonstranten an einer Brücke in São Paulo. Dort wurden gleich mehrere Straßen blockiert, darunter eine große Verbindungsstraße, die nach Rio de Janeiro führt. 

Am Montagabend sorgte die Blockade von Straßen rund um den Guarulhos-Flughafen in São Paulo (Wikipedia), den größten internationalen Flughafen des Landes, für die Streichung mehrerer Flüge. Besonders viele Straßensperren wurden aus dem südlichen Bundesstaat Santa Catarina gemeldet, in dem fast 70 Prozent der Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten. 

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag in einem dramatisch knappen Rennen gegen den rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht öffentlich eingeräumt. Einige seiner Verbündeten sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs in aller Welt erkannten Lulas Sieg bereits an.

Bereits am Dienstag beschränkte die Polizei in der Hauptstadt Brasília den Zugang zur Plaza de los Tres Poderes (Platz der drei  Gewalten). An dem Platz befinden sich der Sitz des Präsidenten, das Parlament und Brasiliens Oberster Gerichtshof. Die Einschränkungen seien eine Vorsichtsmaßnahme angesichts von Protestaufrufen im Internet, hieß es.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete am Montagabend die "sofortige Beendigung der Blockade der öffentlichen Autobahnen und Straßen". Die Bundesverkehrspolizei müsse dazu alle notwendigen Schritte ergreifen. 

Sollte ihr Generaldirektor nicht dafür sorgen, drohe ihm eine Geldstrafe oder sogar Gewahrsamnahme wegen "Ungehorsams", hieß es in einer Mitteilung des Obersten Gerichts. PRF-Chef Silvinei Vasques steht in der Kritik, weil er am Wahltag in einem Instagram-Eintrag zur Stimmabgabe für Bolsonaro aufgerufen hatte.

yb/ck



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