Deutschland verurteilt die iranischen Sicherheitskräfte

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.

"Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (Wikipedia) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini (Wikipedia) zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".

Im Namen der Bundesregierung begrüßte Hebestreit die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran. Die Regierung prüfe derzeit "weitere Maßnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht spruchreif sind", fügte er hinzu. Die Bundesregierung nutze ihre "Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen".

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.

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