Neuer Regierungsstab zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt Arbeit auf

Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen

Angesichts der Bedrohung wichtiger Versorgungsanlagen durch Sabotage, Terrorismus, Unfälle oder Naturkatastrophen hat am Freitag der neue Koordinierungsstab der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastruktur die Arbeit aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, kam die Runde auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt erstmals zusammen.

"Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst", erklärte  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss." Es gebe "seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa".

Ziel des Gemeinsamen Koordinierungsstabs Kritische Infrastruktur sei es, dass alle Bundesressorts eng miteinander verzahnt handeln, erklärte Faeser, deren Haus die Leitung des Gremiums übernommen hat. Die Stelle soll laut Innenministerium auf politischer Ebene die aktuellsten Lagebilder zur Verfügung stellen und einen ressortübergreifenden Überblick über die aktuelle Gefährdungslage ermöglichen.

Bei Vorfällen soll der Stab schnellstmöglich zusammentreten, hieß es. Über die Notfall-Struktur des Lagezentrums im Innenministerium sei rund um die Uhr eine Erreichbarkeit "von entscheidungsbefugten Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Ressorts gewährleistet". Dies werde "die Reaktionsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen deutlich erhöhen".

mt/kbh



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