Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Ab Donnerstag in Kraft: Das russische Kriegsrecht ermöglicht Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur, Internierung ausländischer Staatsbürger, Abhören von Telefonaten usw.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht (Wikipedia) verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger. Putins Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des Vorrückens der ukrainischen Truppen in von Moskau kontrollierten Gebieten der Ukraine.

"Das Kiewer Regime hat sich geweigert, den Willen der Bevölkerung anzuerkennen, es lehnt jeden Verhandlungsvorschlag ab, das Geschützfeuer geht weiter, Zivilisten sterben", sagte der 70 Jahre alte russische Staatschef. Er warf der Ukraine zudem vor, "terroristische Methoden" anzuwenden. "Sie schicken Sabotage-Gruppen auf unser Gebiet", sagte er. Moskau habe nach dem Angriff auf die Krim-Brücke weitere Attacken, unter anderem "auf unsere Atomkraftwerke", vereitelt.

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