Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD) begonnen.

Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Darin wird dem 64-Jährigen (Wikipedia) im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) (Wikipedia) Vorteilsannahme vorgeworfen.

Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, AWO-Interessen bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen.

Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt. Am 6. November wird in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob Feldmann sein Amt verliert. Für den Prozess vor dem Landgericht wurden zunächst Termine bis Ende November angesetzt.

ald/cfm