"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben von Scholz. Dies soll demnach durch weitere energiepolitische Maßnahmen ergänzt werden.
Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgesehen, lediglich die Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Dies soll nun auch für das niedersächsische Akw Emsland gelten. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte einen Weiterbetrieb der drei Akw bis mindestens 2024 verlangt und zudem die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke ins Gespräch gebracht.
Dem Schreiben von Scholz zufolge wird die Regierung nun auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorlegen. Außerdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung sieht auch eine Verlängerung des Betriebs einiger Kohlekraftwerke bis 2024 vor.
Ferner wird die Bundesregierung laut Scholz "die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen". Die zuständigen Minister werden aufgefordert, zur Umsetzung dem Kabinett zeitnah "die entsprechenden Regelungsvorschläge" vorzulegen, "über die dann der Gesetzgeber entscheidet", also der Bundestag.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Entscheidung von Scholz. "Die Vernunft setzt sich durch", schrieb er auf Twitter. "Das stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und niedrigere Strompreise."
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