Verstärkte Waffenlieferungen notwendig

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine betont.

Der russische Angriffskrieg führe vor Augen, "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es in einem Beschluss vom Samstag. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie." Einen Kompromiss gab es zum Streitthema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Zu Saudi-Arabien heißt es in dem Beschluss, die dortige Regierung begehe nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und sei Kriegspartei im Jemen-Krieg (Wikipedia). "Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab." Die Grünen "streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Die Rücknahme einer kürzlich erteilten Exportgenehmigung im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts wird in dem Beschluss jedoch nicht gefordert.

Die Bundesregierung hatte wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien ermöglicht. Es ging um Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. In ihrem Beschluss betonen die Grünen nun: "Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags gilt." Die Ampel-Parteien haben dort festgelegt: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Die Grünen bekennen sich zudem klar zur Nato. "Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato", heißt es in dem Beschluss. "Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten."

Gleichzeitig wollen die Grünen von ihren "tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken". Auch wenn militärische Mittel wegen der Bedrohung der Ukraine aktuell "unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein", steht in dem Beschluss. "Unsere Bemühungen zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen."

Die Grünen prangern zudem "die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik" an. China negiere in vielen Bereichen die internationale Rechtsordnung und versuche zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen. "Dem treten wir entschlossen entgegen".

cha/jp