EU besorgt über türkisches Gesetz gegen "Falschnachrichten"

EU-Kommission fürchtet willkürliche Festnahmen

Die Europäische Union sieht das neue türkische Gesetz gegen die Verbreitung von "Falschnachrichten" mit großer Sorge. "Wir befürchten, dass es die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränken könnte", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Freitag in Brüssel. Besonders heikel seien die möglichen Gefängnisstrafen, betonte er.

Das türkische Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von ein bis drei Jahren für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. "Wir drängen die Türkei, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren", sagte der Borrell-Sprecher weiter. Die Türkei sei immer noch EU-Beitrittskandidat und müsse die "höchsten demokratischen Standards und Praktiken wahren". Das Strafrecht dürfe nicht dafür genutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, hatte mit Blick auf das Gesetz vor einer "Selbst-Zensur" türkischer Medien vor den Wahlen 2023 gewarnt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft dabei auf eine weitere Amtszeit. Die EU hatte die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach dem gescheiterten Putsch 2016 und der Inhaftierung zahlreicher Erdogan-Gegner ausgesetzt.

lob/cp



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