Britische Regierung unter Druck

Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen.

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.

"Die Position hat sich nicht geändert", sagte ein Sprecher der Premierministerin. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Wikipedia), Kristalina Georgieva (Wikipedia), forderte Großbritannien zu einer "kohärenten und konsistenten" Politik auf, um weitere Schwankungen zu verhindern.

Truss steht nach etwas mehr als einem Monat im Amt stark unter Druck, auch in ihrer regierenden konservativen Partei. Ein prominenter Kenner der Partei, Paul Goodman, sagte, einige Abgeordnete zögen eine Ablösung von Finanzminister Kwasi Kwarteng und sogar von Truss selbst in Betracht.

"Alle möglichen Namen" würden für die Nachfolge genannt, sagte Goodman der BBC. Dazu zählten der frühere Finanzminister Rishi Sunak, der gegen Truss für die Führung der Tory-Partei kandidierte, und "sogar Boris Johnson", der Vorgänger von Truss im Amt des Regierungschefs, den die Partei zum Rücktritt gezwungen hatte.

Außenminister James Cleverly sagte, die Regierung solle "unbedingt" an den Plänen von Finanzminister Kwarteng festhalten, um das Wirtschaftswachstum in Großbritannien anzukurbeln. "Ich denke, dass ein Wechsel bei der Führung sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine katastrophale Idee wäre", sagte Cleverly der BBC.

Kwarteng hatte im vergangenen Monat ein drastisches Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen vorgestellt, mit dem die britische Regierung das Wirtschaftswachstum wieder in Gang bringen und die hohe Inflation dämpfen wollte.

Das Paket hatte auf den Finanzmärkten für Aufsehen gesorgt, da Anleger die Anhäufung großer Schuldenberge fürchten. Das britische Pfund fiel auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Die Bank of England sah sich gezwungen, auf den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren. In der Zwischenzeit kündigte Finanzminister Kwarteng an, zumindest die geplanten Steuererleichterungen für Topverdiener zu streichen.

mhe/ju



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