Niedersachsen steuert auf Rot-Grün zu

Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu:

Ministerpräsident Stephan Weil (Wikipedia) und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft - mit deutlich verbesserten Grünen reicht es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann (Wikipedia) kündigte seinen Rücktritt als Landeschef an. Laut vorläufigem Ergebnis schaffte es die FDP nicht mehr in den Landtag, was zur Belastung für die Ampel-Koalition im Bund werden könnte. Zulegen konnte die AfD.

Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang nach Angaben der Wahlleitung in Hannover 33,4 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU. Weil sagte am Wahlabend: "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt." Trotz der Stimmenverluste von gut drei Punkten wertete Weil das Ergebnis als "großen Erfolg". Die Bedingungen seien im schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als 2017.

Die Christdemokraten kamen auf 28,1 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1955. Sie büßten im Vergleich zu 2017 5,8 Prozentpunkte ein. Wahlverlierer Althusmann sagte, er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als CDU-Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe und den Parteivorsitz nach den Herbstferien in andere Hände legen wolle. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rückzug an. Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Grünen belegten mit 14,5 Prozent den dritten Platz - ein Rekordergebnis für die Partei in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil von der letzten Wahl 2017 deutlich steigern und kam auf 10,9 Prozent. Die FDP stand laut vorläufigem Ergebnis bei 4,7 Prozent und zog damit nicht erneut in den Landtag in Hannover ein. Auch die Linke schaffte dies mit 2,7 Prozent erneut nicht.

Angaben der Wahlleitung zur Sitzverteilung lagen zunächst noch nicht vor. Nach Berechnungen von ARD und ZDF entfallen im neuen Landtag von mit 146 Mandaten 57 auf die SPD und 24 auf die Grünen. Die CDU erreicht demnach 47 Sitze und die AfD 18. Von den 87 Direktmandaten gehen 57 an die SPD, 27 an die CDU und drei - in den Wahlkreisen Hannover-Mitte, Göttingen-Stadt und Lüneburg - an die Grünen.

Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regierte Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Weil favorisierte aber schon im Wahlkampf ein rot-grünes Bündnis. Die Wahlbeteiligung sank laut vorläufigem Ergebnis von 63,1 Prozent vor fünf Jahren auf 60,3 Prozent.

Grünen-Chef Omid Nouripour sah in dem Ergebnis einen klaren Auftrag für Rot-Grün. Das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss", sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei kurz nach 18.00 Uhr, als die Partei noch bei fünf Prozent stand, bereits als "Rückschlag". Er sah auch ein "Mobilisierungsproblem". Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging später aber auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Bund. "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition", sagte er in der "Berliner Runde" der ARD. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren. Über die Lage müsse nun auch in der Koalition "sehr konkret" gesprochen werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla führte die Stimmengewinne seiner Partei auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition zurück. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte er.

bro/cfm



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