Abschiebungen nach Iran bald ausgesetzt?

Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen.

Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Wikipedia) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Faeser hatte auf das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende verwiesen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte sie und forderte die Bundesländer auf, darauf "schnellstmöglich" zu reagieren.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz habe er die Bundesinnenministerin nun gebeten, "uns Ländern ihre Informationsbasis mitzuteilen", sagte Hermann dazu. "Dann können wir uns auch im Rahmen der Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen."

Die aktuellen Proteste im Iran waren vor gut drei Wochen durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach einem Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Die Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen die Proteste vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden seither mehr als 90 Menschen getötet und hunderte festgenommen.

Wie die Funke Medien weiter berichteten, liegen dem Bundesinnenministerium derzeit keine akuten Hinweise auf Gewaltaktionen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland vor. "Eine abstrakte Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland ist allerdings anzunehmen", sagte ein Ministeriumssprecher demnach. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Aktivitäten der iranischen Dienste in Deutschland im Blick".

pe/cp