Russland diesmal ohne Veto-Recht

UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen in der Russland kein Veto-Recht hat

Die UN-Vollversammlung  befasst sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Sitzung in New York wurde von der Ukraine und Albanien beantragt, wie UN-Sprecherin Paulina Kubiak am Dienstag sagte. Nach Angaben von Diplomaten dürften sich die 193 UN-Mitgliedstaaten bei der Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zum russischen Vorgehen in der Ukraine befassen.

Russland hatte am vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja mit seinem Veto verhindert. Russland stimmte dabei als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstufte. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Text, vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Nun wird sich die UN-Vollversammlung (Wikipedia), in der Russland kein Veto-Recht hat, mit dem Thema befassen. Derzeit wird ein neuer Resolutionsentwurf erarbeitet. Bei der Abstimmung soll sich zeigen, inwieweit Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und bezüglich der Annexionen der Regionen international isoliert ist. 

Die UN-Vollversammlung hatte im Frühjahr bereits über drei Resolutionen zum Ukraine-Krieg abgestimmt. So stimmten Anfang März 141 Staaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wird.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Zuvor waren in den Regionen vom Westen als "Schein-Referenden" bezeichnete Abstimmungen über einen Anschluss an Russland abgehalten worden.

fs/se © Agence France-Presse (Wikipedia)



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