"Frau, Leben, Freiheit"

Die Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen nicht ab.

In der Nacht zum Montag kam es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstößen: Die Polizei ging dort mit Tränengas gegen rund 200 Protestierende vor, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Wikipedia) verurteilte die Gewalt der iranischen Behörden scharf. Derweil machte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei (Wikipedia), die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.   

Die Studierenden hatten sich auf dem Gelände der renommierten Universität in der iranischen Hauptstadt versammelt und mit Sprüchen wie "Frau, Leben, Freiheit" und "Studenten ziehen den Tod der Demütigung vor" gegen das religiöse System des islamischen Landes protestiert, wie Mehr weiter berichtete. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten. 

Zur Beruhigung der Lage sei der Wissenschaftsminister zur Universität gekommen, um mit den Studenten zu sprechen. Wegen der "jüngsten Ereignisse" und zum Schutz der Studenten habe die Universität veranlasst, dass die Kurse ab Montag virtuell stattfinden sollen, hieß es weiter. Auch an der Universität von Isfahan im Zentrum des Landes kam es zu Zwischenfällen.

Außenministerin Baerbock äußerte sich erschüttert über den Vorfall. Es sei "kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert", schrieb sie im Internetdienst Twitter. Zugleich äußerte sie Bewunderung für die dort Protestierenden: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich."

Baerbock kritisierte "die rohe Gewalt des Regimes". Diese sei "Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit". Es sei "schwer zu ertragen, dass unsere außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind", schrieb die Ministerin weiter mit Blick auf Unterstützung für die Protestbewegung. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir", hob Baerbock hervor.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden. Die junge Kurdin wurde am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Indes äußerte sich das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Montag erstmals seit Beginn der Proteste öffentlich. Die "Unruhen und die Unsicherheit" seien das Werk der USA, Israels und deren "bezahlter Agenten", die sich von "einigen verräterischen Iranern im Ausland" helfen ließen.

Die Polizei sei "verpflichtet, sich den Kriminellen entgegenzustellen und die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten", sagte Chamenei. "Der Tod des Mädchens hat uns das Herz gebrochen", fügte er hinzu, kritisierte jedoch, dass Leute "ohne Beweise oder Ermittlungen die Straßen unsicher machen, den Koran verbrennen, verhüllten Frauen den Schleier abnehmen und Moscheen und Autos anzünden". 

Bei den Protesten wurden nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden bereiten Deutschland und weitere EU-Länder nach Informationen des "Spiegel" Sanktionen gegen den Iran vor. 

Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, berichtete das Magazin am Montag unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete.

kbh/ju



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