Schicksalswahl in Brasilien

Mehr als 500.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Schicksalswahl in Brasilien: Nach vier Jahren Amtszeit des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro waren am Sonntag mehr als 156 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. In den Umfragen führte der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Wikipedia) mit großem Vorsprung. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf schürten Ängste, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen. 

Die Wahllokale in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sollten bis 17.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) geöffnet sein. Erste Ergebnisse wurden etwa zwei Stunden danach erwartet. Auch Parlamentsabgeordnete, Gouverneure und Senatoren wurden in Brasilien gewählt. 

Der 76-jährige Lula gab kurz nach Öffnung der Wahllokale seine Stimme ab und sagte dabei, er wolle Brasilien zur "Normalität" zurückführen. "Wir wollen keinen Hass, keine Zwietracht", sagte der Herausforderer. "Wir wollen ein Land des Friedens."

Bolsonaro gab ebenfalls am Morgen seine Stimme ab. "Saubere Wahlen müssen respektiert werden", sagte der 67-Jährige. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten, sollte er verlieren. "Nur Gott" könne ihn aus dem Amt entfernen. Zugleich erklärte er ohne Anführung von Beweisen, es gebe ausgedehnten Betrug in Brasiliens elektronischem Wahlsystem.

Sollte Lula am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, so wäre er bereits im ersten Durchgang zum Staatschef Brasiliens gewählt. Erhält keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so treten die beiden Bestplatzierten am 30. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an.

Nicht wenige in Brasilien machen sich auf eine brasilianische Version der Unruhen gefasst, die nach der Weigerung von Bolsonaros politischem Vorbild Donald Trump, seine Niederlage anzuerkennen, die USA erschütterten. 

Michael Shifter vom Politikinstitut Inter-American Dialogue sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Wahl stünde die "Demokratie" selbst zur Wahl. Bolsonaro sei der "undemokratischste Präsident" seit Brasiliens Militärdiktatur von 1964 bis 1985 - deren Ende der amtierende Präsident offen bedauert. Zu einem gewissen Grad seien Unruhen und Gewalt im Zuge der Wahl "wohl wahrscheinlich", sagte Shifter.

Beobachter von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Carter Centers, der Interamerikanischen Union der Wahlorganisationen sowie anderer internationaler Organisation beaufsichtigen die Wahl. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, die USA würden die Wahl "genau" beobachten.

Mehr als 500.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Anderson Torres, Minister für Öffentliche Sicherheit, bemühte sich, die Ängste vor Unruhen zu zerstreuen. "Wir haben eine Wahl, keinen Krieg", sagte er. 

Der Linkspolitiker Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. Wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verbrachte Lula 2018 und 2019 insgesamt 18 Monate im Gefängnis. Seine Verhaftung war damals umstritten. Vergangenes Jahr wurden die gegen ihn verhängten Urteile vom Obersten Gerichtshof Brasiliens aus formalen Gründen aufgehoben.

Widersacher Bolsonaro (Wikipedia)  kam bei der Präsidentenwahl 2018 als Außenseiter an die Macht. Seine Anhänger mögen seinen radikalen Stil, seine Angriffe gegen das sogenannte Establishment und seine Auftritte in den Online-Medien. Seine Kritiker halten Bolsonaro vor, er habe wenig vorzuweisen außer hasserfüllten Sprüchen, Missmanagement der Corona-Pandemie und einer verheerenden Umweltbilanz.

Unter Bolsonaros Führung wurde nicht nur die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes (Wikipedia) vorangetrieben, auch der Hunger kam zurück nach Brasilien. Das Land stand 2021 wieder auf der Hungerkarte des Welternährungsprogramms (WFP), weil rund 29 Prozent der Bevölkerung in "mittlerer oder schwerer Ernährungsunsicherheit" leben. 

Mit seinen Erlassen hat der Staatschef und Ex-Militär zudem den Zugang zu Schusswaffen massiv erleichtert. Inzwischen gibt es fast doppelt so viele private Waffenbesitzer wie Polizisten. 

Lula kombinierte als erster Präsident aus der Arbeiterklasse in seiner Regierungszeit bahnbrechende Sozialprogramme mit marktfreundlicher Wirtschaftspolitik. Dadurch konnten sich in Brasilien, wo krasse soziale Ungleichheit herrscht, rund 30 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Ein Wirtschaftsboom, der auf steigenden Rohstoffpreisen beruhte, half ihm, etliche Korruptionsskandale zu überstehen.

ma/ju


Joshua Howat Berger / © Agence France-Presse


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