Russland verhindert Verurteilung

Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen

Mit einem Veto hat Russland im UN-Sicherheitsrat (Wikipedia) eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Die Resolution war im Sicherheitsrat von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hat Russland ein Veto-Recht und kann damit jede Resolution blockieren. 

Der Westen sieht es aber als Erfolg an, dass kein anderes Land neben Russland gegen den Resolutionsentwurf stimmte. Als besonders wichtig galt dabei die Enthaltung Chinas, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat.

"Die Mitglieder des Rates haben auf unterschiedliche Weise abgestimmt, aber eines ist klar: Nicht ein einziges Mitglied des Rates erkennt die von Russland versuchte illegale Annexion von ukrainischem Territorium an", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "An dieser Tatsache ändert Russlands Veto nichts."

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete den Resolutionsentwurf dagegen als "offen feindliche Aktion des Westens". "Erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf prüft und unterstützt?" Russland werde zum Gebrauch seines Veto-Rechts gedrängt, um dann einen "Missbrauch" dieses Rechts durch Russland anprangern zu können, sagte der Botschafter.

Der Resolutionsentwurf betonte, dass die "illegalen sogenannten Referenden" in der Ukraine keine Grundlage für eine Änderung des Status der betroffenen Regionen darstellen könnten, einschließlich einer "angeblichen Annexion" durch Russland. 

Der Text rief auch alle Staaten auf, keine Veränderung der Grenzen der Ukraine anzuerkennen, und verlangte von Russland einen sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine. Die Resolution geht jetzt in die UN-Vollversammlung, in der alle UN-Mitgliedstaaten vertreten sind und in der es kein Veto-Recht gibt.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin bei einer Zeremonie im Kreml. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."

Die Annexion wurde vom Westen geschlossen verurteilt. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.

fs/dja  © Agence France-Presse



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