Auf Russland warten neue Sanktionen

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion (Wikipedia)" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

Außerdem drohen die USA zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Einzelpersonen, Organisationen und Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne politisch oder wirtschaftlich unterstützen. Dies sei eine "klare Warnung", erklärte das Weiße Haus.

Die Sanktionen gegen Russland betreffen unter anderem 109 Mitglieder der Duma und 169 Mitglieder des Föderationsrats, Zentralbankchefin Elwira Nabiullina und Verwandte von Mitgliedern von Russlands Nationalem Sicherheitsrat. Strafmaßnahmen werden auch gegen "14 internationale Zulieferer" für den russischen Rüstungssektor verhängt, wie das Weiße Haus erklärte.

US-Präsident Joe Biden verurteilte die von Russland verkündete Annexion der ukrainischen Gebiete scharf. "Russland verstößt gegen internationales Recht, trampelt auf der Charta der Vereinten Nationen herum und zeigt seine Verachtung für friedliche Nationen überall", erklärte der Präsident. "Diese Handlungen haben keine Legitimität." Für die USA seien immer die international anerkannten Grenzen der Ukraine entscheidend.

Biden sagte der Ukraine zudem weitere Unterstützung zu. "Wir werden die Bemühungen der Ukraine, die Kontrolle über ihr Territorium wiederzuerlangen, weiter unterstützen, indem wir sie militärisch und diplomatisch stärken." Er verwies dabei unter anderem auf diese Woche zugesagte neue US-Militärhilfen von mehr als einer Milliarde Dollar.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Abkommen zur Annexion von vier vollständig oder teilweise von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine unterzeichnet. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja setzten bei einer Zeremonie mit der politischen Elite des Landes ihre Unterschrift unter die Abkommen. Zuvor hatte Putin die Bewohner der vier Regionen als russische Staatsbürger bezeichnet und erklärt, die Menschen hätten "für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt".

fs/noe




Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel