Ölpreisdeckel als Sanktionen gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen

Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. 

"Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen", sagte von der Leyen zur Begründung. Die EU akzeptiere weder die "Scheinreferenden noch jede Art von Annexion" ukrainischer Gebiete, betonte sie. Nach sogenannten Referenden in vier von russischen Truppen besetzten Regionen im Osten und Süden der Ukraine hatten die pro-russischen Behörden dort Befragungen der Bevölkerung abgehalten. Ziel ist der Anschluss an Russland. Erwartet wird eine rasche Annexion (Wikipedia) durch Moskau.

Vorgesehen ist nach den Worten der Kommissionspräsidentin auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen". Dieser Vorschlag geht auf Deutschland zurück. Dem Vernehmen nach richtet er sich aber nicht gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). 

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Gazprom-Konzern gehört, sowie Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Seinen weiteren Führungsposten bei dem russischen Energiekonzern Rosneft hat Schröder nach massivem Druck aufgegeben.

Nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell soll die Sanktionsliste der EU zudem auf mehr als 1300 Verantwortliche und Unternehmen erweitert werden. Auch Verantwortliche für die "Referenden" und die Teilmobilisierung sollen gelistet werden. Damit drohen ihnen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

Die USA fordern schon länger eine globale Preisobergrenze für russisches Öl. Sieben wichtige Industrieländer (G7) haben einen solchen Preisdeckel bereits auf den Weg gebracht. Er gilt aber als wenig schlagkräftig, solange China oder Indien ihn nicht umsetzen.

lob/cp/bk



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