Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Wikipedia) (SPD) und Holger Münch (Wikipedia), Präsident des Bundeskriminalamts, haben das Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) 2021 vorgestellt. Wie die FAZ (Helene Bubrowski) und der Tsp (Karin Christmann) (https://www.tagesspiegel.de/politik/lagebild-zur-organisierten-kriminalitat-der-schwierige-kampf-gegen-illegale-milliardengeschafte-8670001.html) erläutern, ist die Zahl der Ermittlungsverfahren um 17,2 Prozent und die Anzahl der Tatverdächtigen um 14,9 Prozent gestiegen. Das ist vor allem eine Folge der Entschlüsselung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsdienstes "EncroChat" (Wikipedia). Ein Viertel aller eingeleiteten OK-Verfahren lassen sich auf die dort erlangten Daten zurückführen. Wichtigster Kriminalitätsbereich der OK ist der Drogenhandel und -schmuggel, worauf grundsätzlich knapp die Hälfte der Ermittlungsverfahren entfallen. Bezüglich der gerade vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung, plädieren Faeser und Münch für die anlasslose Speicherung zumindest von IP-Adressen, was das Urteil auch für möglich halte.

Die Ermittlungszahlen klingen zwar nach maximalem Durchgriff des Staates, kommentiert Constanze von Bullion (SZ) (https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-ok-faeser-1.5661275), allerdings "nur, wenn man sich das Kleingedruckte" erspare. Denn die jüngsten Ermittlungserfolge, wie etwa bei den EncroChat-Daten, gingen zu einem Drittel "gar nicht aufs Konto deutscher Ermittler", sondern auf das von Europol (Wikipedia) und anderen EU-Mitgliedstaaten. Der deutsche Beitrag sei hier eher gering. Zudem sei die Zahl der deutschen Ermittlungserfolge im Bereich Geldwäsche in letzter Zeit sogar gesunken, trotz großer Versprechen, diese entschlossener zu bekämpfen.


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LTO (Legal Tribune Online) Presseschau



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