Zweifel an der Gasumlage

Die vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure wackelt.

Nach AFP-Informationen hat das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage (Wikipedia). Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliegt aber dem Bundesfinanzministerium. Es geht grundsätzlich auch um die Frage, wie sich eine Verstaatlichung des Uniper-Konzerns - sollte sie denn nötig werden - auf die Umlage auswirkt.

Derzeit müssen Gas-Importeure wie Uniper wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen anderswo teuer Gas einkaufen, um ihre Verträge einhalten zu können. Auf diesen Mehrkosten bleiben sie bislang sitzen. Einen Großteil davon sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

An der Umlage hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben - unter anderem, weil auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich gar nicht angeschlagen sind. Das Wirtschaftsministerium erklärte dazu am Dienstag: "Wir nehmen derzeit Anpassungen vor und reduzieren den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst sind."

Die Änderungen würden "in Kürze" vorgelegt. Zugleich müsse auch im Blick behalten werden, "wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind", so das Ministerium.

Am Montagabend hatte zuerst die ARD berichtet, dass Habeck offenbar die Umlage in Frage stellt. Dies habe er in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Seine Zweifel beruhen demnach auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.

Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen erhalten und weitere beantragt. Zuletzt stand wegen der finanziellen Schieflage des Konzerns auch eine Mehrheitsbeteiligung des Staates im Raum.

Sollte es zu einer Verstaatlichung des Gasversorgers kommen, sollte diese laut Habeck am besten mit einer Ablösung der Gasumlage durch umfassende Staatshilfen einhergehen, berichtete die ARD. Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) nannte die Gasumlage eine "Chaosumlage" und forderte die Regierung auf, sie abzuschaffen. "Während Millionen Gaskunden gerade die Rechnung für die Gasumlage erhalten und ab dem 1. Oktober zahlen sollen, sinniert die Regierung nun über mögliche rechtliche Probleme", sagte er den Funke Zeitungen.

Es sei "höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen", sagte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister das nun eingesehen hätte, wäre das eine gute Nachricht."

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